Nutzungsbedingungen PPA15 Plattform für Unternehmen

1. Vertragsgegenstand, Leistungen

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im folgenden „Nutzungsbedingungen“, „Vertrag“) regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Auftraggeber und uns als Auftragnehmer für die Nutzung der von PPA15 angebotenen technischen Plattform zur Erfassung und Weiterverarbeitung von Coupon- und Kassenbondaten.  Die erhobenen Daten werden von PPA15 erfasst und gespeichert und den Partnerunternehmen/Kunden in unterschiedlicher Form zur Verfügung gestellt.  Z.B. als Erbringung eines elektronisch übersandten Kassenbons (im folgenden „Leistung“ oder „digitaler Kassenbon“). Dafür gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Sie als Auftraggeber können mit Hilfe der Leistungen die notwendige Datenbasis für Verkaufsförderungsmassnahmen bereitstellen.

1.3. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt durch Unterschrift auf dem Auftragsformular zu Stande. Durch den Abschluss des Vertrages erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PPA15 und den dazugehörigen Datenschutzbestimmungen einverstanden und versichern, dass Sie zum Abschluss dieses Vertrages für das Unternehmen stellvertretungsberechtigt sind. Das Auftragsformular bestimmt das Entgelt für die Leistungen.

1.4. PPA15 wird Ihnen über die Leistungen die notwendige Datenbasis für Verkaufsförderungsmaßnahmen bereitstellen.

1.5. PPA15ist berechtigt die Daten zu statistischen und anderen Zwecken auszuwerten und Ihnen diese Auswertungen zur Verfügung stellen.

1.6. Inhalt und Umfang der Leistung bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite www.ppa15.de verfügbaren Informationen.

1.7. PPA15 ist berechtigt zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen (nachfolgend „Unterauftragnehmer“).

2. Nutzung und Leistungsumfang

2.1. Die Nutzung der Leistungen erfolgt über das Internet. Gegebenenfalls müssen Sie dazu einen Account in unseren Leistungen einrichten. Sie erklären sich dadurch mit diesen Nutzungsbedingungen und den dazugehörigen Datenschutzbestimmungen einverstanden.

2.2. In den Leistungen können Sie ggf. Auswertungen ansehen. PPA15 ist berechtigt diese Auswertungen anonymisiert Dritten zur Verfügung zu stellen. Sie stimmen weiterhin zu, dass Sie Ihre Zustimmung zu einer nicht anonymisierten Auswertung, beispielsweise zum Zweck des Marktvergleichs (Benchmark), nicht ohne wichtigen Grund verweigern werden.

3. Mitwirkungsleistungen

3.1. Die Leistungen sind von Ihren Mitwirkungsleistungen abhängig. Ihre Mitwirkungsleistungen sind insbesondere

3.2. die Lieferung der Daten, in elektronischer Form,

3.3. zur Verfügung Stellung ausreichender Datenfernübertragungskapazitäten, ununterbrochen während der Zeiten in denen Daten erfasst werden sollen (siehe auch Ziffer 4.6), und

3.4. soweit erforderlich zur Verfügung Stellung ausreichender Stellfläche und elektrischen Stroms für den Betrieb der technischen Einrichtungen (siehe auch Ziffern 4.5, 4.6), und

3.5. Unterstützung beim Betrieb von Waren (siehe auch Ziffern 4.10, 4.13, 4.7,  4.15) und bei der Instandsetzung (siehe Ziffer 8).

3.6. Weitere Mitwirkungsleistungen können sich aus diesen Nutzungsbedingungen, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unseren Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen für Endkunden – soweit diese auf Sie anwendbar werden, und den allgemeinen Gesetzen ergeben.

3.7. Sie müssen sicherstellen, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenfrei für PPA15erbracht werden.

3.8. Erbringt Sie eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig, fehlerbehaftet oder nicht in der vereinbarten Weise, können wir die Leistungen nur eingeschränkt oder nicht erbringen und sind von jeglichen Ansprüchen wegen Nichtleistung und Haftung frei und sind die hieraus entstandenen Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) von Ihnen zu tragen.

4. Miete von technischen Einrichtungen

4.1. Die Regelungen dieser Ziffer 4 gelten, wenn Sie technische Einrichtungen (elektronische Geräte, ggf. Software und anderen Waren) oder sonstige Waren (zusammen im folgenden „Waren“) von PPA15 mieten. Für technische Einrichtungen, die Sie mieten kommen die Vorschriften der Ziffer 4 „Kauf von technischen Einrichtungen“ nicht zur Anwendung. Ob eine Miete oder ein Kauf von Waren erfolgt, ergibt sich aus den Auftragsformularen, die zwischen Ihnen und uns vereinbart werden.

4.2. Die Nutzung der Leistungen kann von der Verwendung von Waren die in ihrem Unternehmen installiert werden müssen, abhängig sein. Sie stimmen insoweit hiermit der Installation der Waren bei Ihnen im Unternehmen zu.

4.3. PPA15 überlässt Ihnen die Waren ausschließlich zur Nutzung der Leistungen und hält sie während der Dauer des Mietverhältnisses in Stand, soweit die auftretenden Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Waren gehen nur dann in das Eigentum von Ihnen über, sofern ein separater Vertrag dies vorsieht.

4.4. PPA15 oder ein von PPA15 beauftragter Subunternehmer installiert auf Ihren Wunsch die Waren. Die Installation umfasst die Montage der Waren, einschließlich betriebsnotwendiger Grundprogrammierung sowie Übergabe und Einweisung sowie die Herstellung von Datenverbindungen und wird nach Materialverbrauch, Arbeitszeit und Fahrtkosten gemäß den jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen der PPA15 berechnet.

4.5. Für die Unterbringung der Waren sind auf Ihre Kosten geeignete Räume und Montageplätze bereitzustellen und während der Dauer des Vertrages in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

4.6. Die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandsetzung der Waren sowie der erforderliche Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung sind auf Ihre Kosten bereitzustellen. Gleiches gilt für die Zurverfügungstellung der erforderlichen Datenkommunikationsmöglichkeiten (z.B. LAN / WLAN).

4.7. Sie sind verpflichtet Störungen unverzüglich telefonisch bei einer zentralen Service-Hotline und/oder per email zu melden (+49 89-219 099 00 und/oder service@ppa15.de).

4.8. Alle Instandsetzungsarbeiten an überlassenen Waren dürfen nur von PPA15 selbst oder gemäß Anleitung von PPA15 ausgeführt werden.

4.9. Zum Betrieb der Waren dürfen ausschließlich Betriebsmittel und Zubehör verwendet werden, die von PPA15 oder dem Hersteller der Waren zur Verwendung empfohlen werden.

4.10. Uns ist für die Waren, sofern dies technisch möglich ist, die Fernbetreuung zu gestatten und deren Einrichtung und Aufrechterhaltung ist durch Sie zu unterstützen.

4.11. Die Waren sind pfleglich zu behandeln. Die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie Mängel oder Schäden an den Waren sind uns unverzüglich anzuzeigen, vor allem jede Störung oder wenn eine Vorkehrung zum Schutze der Waren gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich ist.

4.12. Die gemieteten Waren dürfen nur mit Zustimmung von uns an einem anderen als dem vereinbarten Ort aufgestellt werden. Wir können unsere Zustimmung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen.

4.13. Das Auswechseln von Betriebsmitteln (z. B. Speicherkarten, Batterien, oder ähnlichem) und handelsüblichen Akkus gehört nicht zum Umfang der Instandsetzung.

4.14. Während der Instandsetzungsarbeiten sind wir berechtigt, die Waren außer Betrieb zu setzen.

4.15. Sie sind verpflichtet unverzüglich nach Erhalt der Austausch-Waren die gestörte Ware in der Lieferverpackung an die angegebene Adresse zurück zu senden. Die Versandkosten tragen Sie.

4.16. Wir erbringen jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt, das sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung unseren gültigen Listenpreisen richtet, insbesondere folgende zusätzliche Leistungen:

4.17. Beseitigung von Störungen und Schäden an gemieteten Waren, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der technischen Einrichtung oder auf eine Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten sowie auf sonstige von Ihnen zu vertretende Einwirkungen zurückzuführen sind. Darunter fallen auch die Beeinträchtigungen, die auf die Nutzung von nicht von uns gestellten Einrichtungen oder auf die Durchführung von Arbeiten an den Waren durch andere als von uns zurückzuführen sind.

4.18. Im Rahmen eines gesonderten Vertrages und gegen gesonderte Vergütung erbringen wir für Sie:

4.19. Individuelle Programmierung und/oder Konfiguration (z. B. Verbindung mit partnereigenem WLAN, Eingabe Partnerdaten im Serviceportal, Programmkonfiguration) inklusive Übergabe (Funktionsprüfung / Einweisung in die Grundfunktionen).

4.20. Änderungen zur Anpassung an den aktuellen Entwicklungsstand der gestellten Ware (z. B. Softwareänderung nach Vorgaben des Geräteherstellers).

4.21. Lieferung und Auswechslung von Betriebsmitteln (z. B. Batterien, Speichermedien, oder ähnlichem) und handelsüblichen Akkus.

4.22. Arbeiten, die auf Ihren Wunsch außerhalb der bei uns üblichen Arbeitszeit (Montag-Freitag, 9-18 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Standort der PPA15) vorgenommen werden.

4.23. Abbau und Rücktransport der Waren nach Vertragsende.

5. Kauf von technischen Einrichtungen

5.1. Die Regelungen dieser Ziffer 5 gelten wenn Sie technische Einrichtungen oder sonstige Waren (zusammen im folgenden „Waren“) von PPA15 kaufen. Für alle technischen Einrichtungen die Sie mieten kommen die Vorschriften der Ziffer 5 „Kauf von technischen Einrichtungen“ nicht zur Anwendung. Ob eine Miete oder ein Kauf von Waren erfolgt ergibt sich aus den Auftragsformularen, die zwischen Ihnen und uns vereinbart werden.

5.2. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes der Waren geht mit Übergabe an Sie oder ein Transportunternehmen auf Sie über.

5.3. Die Waren bleiben bis zur vollständigen und vorbehaltslosen Bezahlung an PPA15 im Eigentum der PPA15. Sollten die Waren noch nicht vollständig und vorbehaltlos an PPA15 bezahlt sein und verkaufen Sie die Waren weiter sind Sie verpflichtet mit dem Käufer zu vereinbaren, dass PPA15 das Eigentum bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Bezahlung an PPA15 zusteht und müssen unverzüglich PPA15 von dem Verkauf und dem Besitzwechsel unterrichten. Sie müssen dabei den neuen Besitzer einschließlich seiner vollständigen Adressdaten und den Standort der Waren benennen. Sie müssen weiterhin mit dem Käufer vereinbaren, dass bei Zahlungsverzug PPA15 zur Rückholung und Pfändung der Waren berechtigt ist und der Käufer die Waren an PPA15 herausgeben muss. Sie bleiben auch bei Verkauf der Waren durch Sie bis zur vollständigen und vorbehaltlosem Zahlung der Schuldner gegenüber PPA15.

5.4. Verstoßen Sie gegen die Nutzungsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor vollständiger Bezahlung der Waren oder befinden Sie sich im Zahlungsverzug, ist PPA15 zur Rücknahme der Waren berechtigt und Sie sind zur Herausgabe der Waren verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Waren durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dieser nicht ausdrücklich von uns erklärt wird.

6. Liefertermine und Untersuchungspflicht bei Lieferung

6.1. Liefertermine und Lieferfristen (im Folgenden als „Liefertermine“ bezeichnet) sind unverbindlich. PPA15 kommt nur bei ausdrücklich schriftlich als verbindliche Liefertermine vereinbarten Terminen in Verzug und nur dann, wenn die Verzögerung von PPA15 verschuldet ist, die Leistung fällig ist und Sie PPA15 erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Kalendertagen gesetzt haben.

6.2. Liefertermine verlängern sich für PPA15 angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von PPA15 nicht zu vertretenden Ereignissen, wie etwa Störungen bei der Belieferung durch Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. PPA15 behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der durch derartige Ereignisse hervorgerufene Verzug länger als acht Wochen andauert.

6.3. Sie haben die Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit dem Auftragsformular und dem Lieferschein und auf Beschädigung und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Kalendertagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.4. Weist eine gelieferte Ware Schäden oder Fehlmengen auf, haben Sie diese schriftlich bei Anlieferung auf der Empfangsbescheinigung (ggf. Kopie des Lieferscheins) zu vermerken. Sie müssen den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich beschreiben (§ 438 HGB).

7. Gewährleistung für technische Einrichtungen

7.1. Gewährleistung für technische Einrichtungen bei Miete: Ist die überlassene technische Einrichtung mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so haben Sie, sofern Sie Ihrer Pflicht zur Anzeige nachgekommen sind, unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte, das Recht, von dem PPA15 die Beseitigung der Mängel zu verlangen. PPA15 kann statt der Mängelbeseitigung eine andere technische Einrichtung liefern („Ersatzlieferung“). Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung können Sie von dem Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Kalendertagen zurücktreten. Die verschuldensunabhängige Haftung der PPA15 auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für die, bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

7.2. Gewährleistung für technische Einrichtungen bei Kauf: Ist die verkaufte technische Einrichtung mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, so steht PPA15, unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte, das Recht zur Ersatzlieferung zu. Die Gewährleistung ist zeitlich begrenzt auf ein Jahr ab Lieferung der entsprechenden Waren.

7.3. Installation und zusätzliche Leistungen: Bei fehlerhafter Ausführung der Installation bzw. der zusätzlichen Leistungen können Sie von PPA15 Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so können Sie in Bezug auf die Installation bzw. die zusätzlichen Leistungen Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises und, sofern PPA15 den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Diese Gewährleistungsrechte stehen Ihnen gegenüber PPA15 ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme der jeweiligen Leistung zu.

8. Mitwirkungsleistungen zur Beseitigung von Störungen und anderen Dienstleistungen

8.1. Sie müssen den Mitarbeitern der PPA15 bei deren Arbeiten in Ihrem Betrieb jede erforderliche Unterstützung gewähren. Zu dieser Unterstützung zählt u.a., dass Sie:

8.2. sicherstellen, dass ein qualifizierter Mitarbeiter am Erfüllungsort unterstützend zur Verfügung steht,

8.3. dafür sorgen, dass den von PPA15 eingesetzten Mitarbeitern zu der vereinbarten Zeit freier Zugang zu den überlassenen technischen Einrichtungen gewährt wird, und

8.4. den Mitarbeitern von PPA15 rechtzeitig die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.

8.5. Erforderlich für eine ordnungsgemäße Fehlerbeseitigung ist, dass

8.6. der Fehler von Ihnen ausreichend beschrieben wird,

8.7. festgestellte Fehler mit einer Fehlermeldung in der vorgesehenen Form gemeldet werden,

8.8. erforderliche Unterlagen für die Fehlerbeseitigung der PPA15 zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden,

8.9. Sie nicht in die technische Einrichtung eingegriffen oder sie geändert haben, und

8.10 die technische Einrichtung unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend den Anleitungen und Empfehlungen der PPA15 oder des Herstellers betrieben wird.

9. Rückgabe der technischen Einrichtung bei Vertragsende

9.1. Die ordnungsgemäße Rückgabe der gemieteten technischen Einrichtungen nach der Vertragsbeendigung obliegt Ihnen. Bei Demontage und Rücktransport durch PPA15 wird der Aufwand nach den jeweils gültigen Listenpreisen der PPA15 berechnet.

Stand Juni 2018

Copyright 2018: PPA15 GmbH

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