Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen der PPA15 GmbH.

1. Nutzungsumfang

1.1. Die Nutzung der Leistungen wird durch die Nutzungsbedingungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen, sowie den in dem Auftragsformular beschriebenen Anzahl an Accounts und weiteren dortigen Angaben beschränkt.

1.2. Überschreiten Sie den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang sind wir berechtigt die Mehrnutzung in Rechnung zu stellen.

2. Account

2.1. Ein Account, soweit von uns eingerichtet, ist für eine natürliche Person anwendbar und nicht durch mehrere Personen zu nutzen. Benötigt eine natürliche Person ihren Account dauerhaft nicht mehr, kann dieser einer anderen natürlichen Person zugeordnet werden.

2.2. Die Zugangsdaten zu Ihrem Account sind geheim zu halten und dürfen keiner anderen Person bekannt gegeben werden. Haben Sie den Verdacht oder wissen Sie, das eine andere Person Kenntnis von Ihren Zugangsdaten hat, müssen Sie unverzüglich diese Zugangsdaten selber über die entsprechende Funktion auf unserem Zugangsportal ändern und PPA15 per E-Mail an missbrauch@ppa15.de benachrichtigen. Für Schäden, die infolge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Benachrichtigung bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung entstehen, haftet PPA15 nur im Rahmen der Haftungsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Nutzungsbedingungen für alle Leistungen

3.1. Sie verpflichten sich zur rechtmäßigen Nutzung der Leistungen. Insbesondere dürfen die Leistungen nur in einer Weise oder zu Zwecken benutzt werden, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen Informationen und sonstige Inhalte in den Leistungen gespeichert oder übermittelt werden, und darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekom-munikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB), und dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in den Leistungen gespeichert, übermittelt oder wiedergegen werden, und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der PPA15, der Partnerunternehmen und Unterauftragnehmer schädigen können. Die Bestimmungen des Jugend-medienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten, und sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte, Wettbewerbsrechte und Persönlichkeits-rechte Dritter zu beachten.

3.2. Sie verpflichtet sich, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen, jegliche Eingriffe in die Sicherheitsvorkehrungen, die Hard- oder Software bei PPA15 und ihren Unterauftragnehmern sowie jegliche sonstige schädigende Verhaltensweise wie Cracking, Hacking, Denial of Service Attacks oder Ähnliches zu unterlassen. Sollten Sie den Verdacht oder Kenntnis von derartigen Aktivitäten haben, müssen Sie dies PPA15 sofort mitteilen.

3.3. Sie dürfen die Leistungen nur selber nutzen und nicht Dritten zur Verfügung stellen, Zugriff darauf einräumen, weitervermieten, veräußern oder sonstig zum Gebrauch überlassen. Sie dürfen nicht unter Verwendung der Leistungen selbst als Anbieter vergleichbarer Dienste auftreten und derartige Leistungen gegenüber Dritten anbieten. Ihnen werden nur die hier ausdrücklich genannten Rechte eingeräumt. PPA15 behält sich alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an der Software und den Leistungen vor, einschließlich jeglicher gewerblichen Schutzrechte wie z.B. Urheber-, Marken- und Patentrechte.

3.4. Soweit dies nicht ausdrücklich nach geltenden Gesetzen gestattet ist, dürfen Sie (i) keine abgeleiteten Werke auf Grundlage der Leistungen erstellen, (ii) keine Teile oder Inhalte der Leistungen kopieren, modifizieren, framen oder spiegeln, (iii) kein Reverse Engeneering an den Services vornehmen, und (iv) nicht auf die Leistungen zugreifen um ein Konkurrenzprodukt oder einen Konkurrenzdienst zu entwickeln oder Funktionen der Leistungen oder Grafiken die in den Leistungen enthalten sind zu kopieren.

4. Nutzungsbedingungen für Software

4.1. Soweit Ihnen von PPA15 Software überlassen wird gelten die Vorschriften dieses Abschnitts.

4.2. PPA15 räumt Ihnen an der überlassenen Software und der dazugehörigen Dokumentation bzw. Online-Hilfe ein zeitlich und örtlich begrenztes, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch ein. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Verwendung der Software auf den technischen Einrichtungen und sonstigen Geräten für die die jeweilige Software von PPA15 freigegeben ist und auf die Verwendung für die Leistungen dieser Nutzungsbedingungen für die Dauer dieses Vertrages und örtlich begrenzt auf die Europäischen Union und die Schweiz.

4.3. Sie dürfen die überlassene Software einschließlich der dazugehörigen Dokumentation weder veräußern noch zeitlich begrenzt oder unbegrenzt Dritten überlassen, insbesondere nicht vervielfältigen soweit nicht zwingend gesetzlich gestattet, vermieten oder verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Ihre Mitarbeiter, denen kein selbständiges Nutzungsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung Ihren Anweisungen unterliegen.

5. Leistungsänderung, Leistungseinstellung, Wartungsarbeiten

5.1. Es besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Leistungen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Leistungen einzustellen oder zu verändern und für Wartungsarbeiten auszusetzen. Unabhängig vom tatsächlichen Grund können Sie aus der Nichtverfügbarkeit der Leistungen keine Ansprüche aus Vertrag oder Gesetz gegen uns herleiten.

5.2. Die Datenkommunikation über das Internet sowie über Mobilfunknetze kann nach dem Stand der Technik nicht ohne Fehler bzw. mit uneingeschränkter Verfügbarkeit sichergestellt werden. Für die Nichtverfügbarkeit der Leistungen übernimmt PPA15 keine Verantwortung und/oder Haftung, insbesondere solche die auf Probleme mit der Datenkommunikation zurückzuführen sind.

6. Informationen

6.1. Mit Abschluss des Vertrages mit uns stimmen Sie zu, Informationen von uns und Partnerunternehmen in unseren Leistungen angezeigt, per E-Mail oder in sonstiger Weise zu erhalten.

6.2. Alle Informationen stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar. Werden Ihnen über die Leistungen Angebote von Partnerunternehmen unterbreitet, sind diese keine Angebote von PPA15, sondern solche des Partnerunternehmens. Die von einem Partnerunternehmen angebotenen Vergünstigungen oder Vorteile können wechseln. Aktuelle Informationen finden Sie bei den jeweiligen Partnerunternehmen.

6.3. Sollten Sie sich für den Bezug von Produkten oder sonstigen Leistungen eines der Partnerunternehmen entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partnerunternehmen zustande. PPA15 wird nicht Vertragspartner eines solchen Vertrages. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Partnerunternehmen deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Wir haben auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerunternehmen keinen Einfluss und handeln auch nicht als deren Vertreter. Für die Werbe- und Produktinformationen sind ausschließlich die Partnerunternehmen verantwortlich. Durch unsere Leistungen erfolgt eine rein technische Übermittlung der Informationen. Mit der Übermittlung der Informationen ist insbesondere keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches hinsichtlich der von den Partnerunternehmen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen verbunden. Die Partnerunternehmen sind insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Angebots- und Produktinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.

7. Geheimhaltung

7.1. Die Vertragspartner sind einander verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

7.2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen,

7.3. Die zur Zeit ihrer Übermittlung an die andere Vertragspartei bereits offenkundig waren, d.h. veröffentlicht oder allgemein zugänglich gewesen sind oder der empfangenen Partei bereits nachweislich bekannt waren oder nach der Übermittlung ohne Verschulden der empfangenden Partei offenkundig wurden, oder

7.4. die nach ihrer Übermittlung von Dritten rechtmäßig und ohne Einschränkungen in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden, oder

7.5. nachweisbar unabhängig von den geheim zuhaltenden Informationen von der empfangenden Partei entwickelt worden sind, oder

7.6. die aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, und (i) die zur Offenbarung verpflichtet Vertragspartei die jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich über die Offenlegungspflicht schriftlich und per email informiert (soweit rechtlich zulässig) und (ii) alle Maßnahmen ergreift um diese Offenlegung auf das geringste mögliche Maß zu beschränken und (iii) die jeweils andere Partei in der Abwehr dieser Offenlegungspflicht angemessen unterstützt. Die vertraulichen Informationen müssen außerhalb der in hier beschriebenen Offenbarung, aufgrund behördlicher oder richterlichen Anordnung, weiterhin vertraulich behandelt werden.

7.7. Die empfangene Vertragspartei darf vertrauliche Informationen an nicht mit der Durchführung der Leistung beschäftigte Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners vornehmen. Keine Dritten in diesem Sinne sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i. S. d. §§ 15 ff AktG, Unterauftragnehmer und Partnerunternehmen.

7.8. Die Vertragspartner werden die Verpflichtungen zur Geheimhaltung auch ihren Mitarbeitern, Unterauftragnehmern und Partnerunternehmen auferlegen.

7.9. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung endet automatisch drei Jahre nach Vertragsbeendigung.

7.10. Die Bestimmungen dieser Ziffer 5 beschränken PPA15 nicht daran, die Informationen die in den Leistungen gespeichert werden auszuwerten und zu verwerten.

8. Datenschutz

8.1.Die PPA15 GmbH verwendet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der PPA15 Datenschutzbestimmungen und im Rahmen und nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weitere Hinweise zu der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie der PPA15 Datenschutzbestimmungen entnehmen.

9. Gewerbliche Schutzrechte

9.1. Sämtliche in den Leistungen dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Logos der PPA15, der Unterauftragnehmer und der Partnerunternehmen stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, in der Regel die entsprechenden Unternehmen, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Logos ist ohne schriftliche Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.

9.2. Alle Inhalte der Außenauftritte der PPA15 unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Veröffentlichung und/oder Verwendung von Texten und/oder Bildmaterial der PPA15 kann nur mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch PPA15 erfolgen.

10. Rechte Dritter

10.1. Sie stellen PPA15 von allen Ansprüchen frei, welche Dritte gegenüber PPA15 geltend machen und die auf einer Verletzung der Rechte Dritter durch eine von Ihnen ausgeübte Handlung beruhen. Von der Freistellungspflicht umfasst sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von PPA15 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den der Inanspruchnahme zu Grunde liegenden Sachverhalt PPA15 unverzüglich, der Wahrheit entsprechend vollständig mitzuteilen, um eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen.

10.2. PPA15 stellt Sie von Ansprüchen frei, welche Dritte Ihnen gegenüber geltend machen und die auf einer Verletzung der Rechte des Dritten durch PPA15 beruhen. Von der Freistellungspflicht umfasst sind nur die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Ihnen einschließlich angemessener Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, durch eine rechtskräftige Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidung auferlegte Schadenersatz- verpflichtung. Das gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von PPA15 zu vertreten ist. Voraussetzung ist weiterhin, dass Sie PPA15 unverzüglich schriftlich über den geltend gemachten Anspruch informieren und PPA15 die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch und über den Abschluss von Vergleichen zu dessen Abgeltung überlassen und Sie PPA15 alle angemessene Unterstützung auf Kosten von PPA15 gewähren.

10.3. Falls PPA15 Kenntnis über die Geltendmachung eines Anspruchs wegen einer möglichen Rechtsverletzung in Zusammenhang mit den Leistungen erhält, ist PPA15 nach eigenem Ermessen berechtigt,

10.4. die Leistungen derart zu ändern, dass sie keine Rechte mehr verletzen, und/oder

10.5. eine Lizenz für die weitere Nutzung der betreffenden Leistung durch Sie einzuholen, und/oder

10.6. das entsprechende Auftragsformular oder den Vertrag mit dem Kunden mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen und etwaige im Voraus bezahlte Gebühren für die Restlaufzeit zu erstatten.

11. Haftung

11.1. Die Nutzung der von PPA15 angebotenen Leistungen ist von den Leistungen Dritter abhängig, für die diese Dritten verantwortlich sind (beispielsweise Strom und Datenkommunikationsverbindung soweit dies von den Unternehmen, die Missionen durchführen, bereitgestellt werden muss). Für diese Leistungen übernimmt PPA15 keine Gewähr und Haftung und diese Dritten sind keine Unterauftragnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen der PPA15.

11.2. Ebenso übernimmt PPA15 keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen der Partnerunternehmen sowie die Art, den Umfang, Verfügbarkeit und die Qualität der von den Partnerunternehmen angebotenen Produkte und/oder sonstigen Leistungen.

11.3. Als Dienstanbieter ist PPA15 für eigene Inhalte auf den Internetseiten der PPA15 nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. PPA15 als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und einem angemessenen Zeitraum zur Prüfung und Reaktion von PPA15 übernommen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird PPA15 diese Inhalte nach Prüfung entfernen.

11.4. PPA15 haftet für Schäden die durch Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch PPA15, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt.

11.5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet PPA15 nicht. Im Übrigen ist die Haftung von PPA15 bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und auf den Betrag von Euro 200, — begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen der PPA15.

11.6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, Körper- oder Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

11.7. Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet PPA15 nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.

12. Zahlungsbedingungen

12.1. Soweit nicht anders in einem Auftragsformular angegeben, sind die Leistungen kostenpflichtig. Die Gebühren sind auf dem jeweiligen Auftragsformular ausgewiesen. Die Gebühren eines Auftragsformulares, die einmalig zu bezahlen sind, sind in voller Höhe mit Unterschrift sofort fällig.

12.2. Reise- und Spesenkosten werden nach Absprache und Aufwand in Rechnung gestellt. Bei Tätigkeiten der PPA15 die über den vereinbarten Leistungsaufwand hinausgehen wird nach den Listenpreisen der PPA15 abgerechnet.

12.3. Gebühren werden in Euro angegeben und sind in Euro zu bezahlen, soweit nicht anders angegeben. Gebühren verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. jeglichen anderen geltenden, von Steuerbehörden erhobenen Steuern, Abgaben oder Zölle. Hiervon ausgenommen sind einzig die Steuern, die auf den Einnahmen von PPA15 beruhen.

12.4. Gebühren gelten für die Leistung nach diesen Nutzungsbedingungen und sind unabhängig davon ob Sie diese Leistungen auch tatsächlich nutzen oder genutzt haben. Sie können Zahlungsverpflichtungen nicht einseitig kündigen und gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

12.5. Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Das Zahlungsziel beträgt 7 Kalendertage ab Rechnungsdatum. PPA15 behält sich vor nach Ablauf dieser 7 Tage vom Tag der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung Gebühren und Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen.

12.6. Für den Fall, dass Sie fällige Gebühren nicht innerhalb 20 Kalendertagen oder mehr nicht bezahlt haben, behält sich PPA15 vor, die Leistungen auszusetzen, bis diese Beträge in voller Höhe bezahlt sind und den Vertrag zu kündigen.

13. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

13.1. PPA15 behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

13.2. Dazu werden wir Ihnen solche Änderungen jeweils mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen durch das Senden einer E-Mail an die von Ihnen zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen (nachstehend „Änderungsmitteilung“).

13.3. Sofern Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen durch das Senden einer E-Mail an nutzungsbedingungen@ppa15.de widersprechen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als von Ihnen angenommen. Im Falle Ihres Widerspruchs können wir den Vertrag mit Ihnen, und damit Ihren Account, ordentlich kündigen.

13.4. Auf das Widerspruchsrecht, auf die Folgen eines Widerspruchs und auf die Bedeutung Ihres Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

14. Kündigung, Kündigungsfolgen

14.1. Die Laufzeit der einzelnen Auftragsformulare ist in diesen geregelt. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, ist die erstmalige Mindestlaufzeit 12 Monate und eine Kündigungsfrist von 90 Kalendertagen. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate.

14.2. Wir können Ihre Teilnahme an den einzelnen Leistungen jederzeit durch Mitteilung an Sie mit einer Frist von 30 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen und diesen Vertrag dementsprechend ganz oder teilweise zu kündigen.

14.3. Haben Sie gegen die Nutzungsbedingungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Datenschutzbestimmungen verstoßen und machen Sie dieses Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, so ist PPA15 berechtigt, den Vertrag mit Ihnen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch jede der Parteien bleibt unberührt. Besteht der Verdacht auf das Vorliegen von wichtigen Gründen zur Kündigung kann PPA15 den Account sperren für einen Zeitraum der für die angemessene Prüfung der Gründe erforderlich ist. Ansprüche Ihrerseits bestehen nicht wenn die Sperrung Ihres Accounts berechtigt war.

14.5. Zusammen mit Ihrem Account werden Ihre personenbezogenen Daten, die zu diesem Account gehören und bei uns und/oder unseren Unterauftragnehmern vorhanden sind, unwiderruflich gelöscht. Wir weisen darauf hin, das nur die personenbezogenen Daten des von Ihnen gekündigten Accounts gelöscht werden. Sollten Sie mehrere Accounts bei uns haben, werden die personenbezogenen Daten anderer Accounts nicht gelöscht. Sollten Sie bei Partnerunternehmen andere Accounts haben, werden diese nicht gelöscht, sondern müssen ggf. getrennt gekündigt werden. Wir behalten uns vor Ihre Account Daten so zu ändern, dass kein Personen- oder Unternehmensbezug mehr hergestellt werden kann und diese für insbesondere statistische Zwecke auch nach der Kündigung zu speichern und auszuwerten. Daten die aufgrund gesetzlicher oder anderer rechtlicher Bestimmungen über das Vertragsende bei uns gespeichert werden müssen, werden mindestens für die rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen bei uns gespeichert.

14.6. Für die Abwicklung dieses Vertrags nach einer Kündigung gelten die Nutzungsbedingungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die PPA15 Datenschutzbestimmungen und die jeweiligen Auftragsformulare weiter bis zur vollständigen Abwicklung.

15. Vertragsübertragung

15.1. Wir sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und Auftragsformulare durch einseitige Erklärung Ihnen gegenüber auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. In diesem Fall steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

15.2. Sie können die Nutzungsbedingungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Datenschutzbestimmungen und Auftragsformulare nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen.

16. Vorrangregelung

Es gelten die Dokumente in folgender Rangfolge:

1. Auftragsformular,

2. Die jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen,

3. Die Datenschutzbestimmungen,

4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Vertragsbedingungen die von den Nutzungsbedingungen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den PPA15 Datenschutzbestimmungen und den Bestimmungen der jeweiligen Auftragsformulare abweichen, haben keine Geltung zwischen den Vertragsparteien und werden von PPA15 nicht anerkannt.

17.2. Vertragsbezogene Mitteilungen von uns an Sie können nach unserer Wahl per E-Mail oder per Post oder Fax erfolgen. Sie sind dafür verantwortlich uns jegliche Änderung Ihrer Kontaktdaten unverzüglich per email mitzuteilen.

17.3. Ist oder wird eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzbestimmungen oder eines Auftragsformulares ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer etwaig bestehenden Lücke tritt eine angemessene Regelung, die soweit nur möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck vermutlich gewollt hätten.

17.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.5. Sind Sie Kaufmann, ist Gerichtsstand München. Ebenso wird München als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Dies gilt auch, wenn Sie nach Registrierung Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen o der dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand Juni 2018

Copyright 2018: PPA15 GmbH

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